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Beiträge der Kategorie 'Stuttgart Recht/Sicherheit'

Podiumsdiskussion: Integration junger Migranten – Umgang mit Jugendkriminalität

Oktober 19, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

Anlässlich seines zehnjährigen Bestehens veranstaltet der Verein Deutsche Jugend aus Russland am Freitag, 23. Oktober, um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im Kleinen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses zum Thema „Integration junger Migranten – Umgang mit Jugendkriminalität“.
An dieser Gesprächsrunde unter dem Motto „Stuttgarter Runde Fairness“ nehmen Vertreter der Justiz, der Polizei, der Stadtverwaltung und des Gemeinderats unter […]

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EU Vertrag vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Juni 30, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der […]

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