Stuttgart | Stuttgart Aktiv | Stuttgart Ausgehen | Stuttgart Veranstaltungen | Stuttgart Einkaufen | Stuttgart Eintrittskarten

Stuttgart und Region aktiv erleben und genießen

Stuttgart | Stuttgart Aktiv | Stuttgart Ausgehen | Stuttgart Veranstaltungen | Stuttgart Einkaufen | Stuttgart Eintrittskarten header image 2

Brief von OB Schuster an Tübingens OB Palmer – Stuttgart 21

September 11, 2010 · redaktion · Kein Kommentar

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hat sich in einem Schreiben zum Thema: „Vorwurf des Wortbruchs und des Machtmissbrauchs anlässlich der Montagsdemo vom 23. August 2010“ an Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer gewandt. Der Brief trägt das Datum 8. September 2010 und ist im Folgenden dokumentiert:
„Sehr geehrter Herr Palmer,

ich habe einige Zeit gezögert, Ihnen diesen Brief zu schreiben, bin jedoch von Kollegen ermuntert worden, dieses zu tun.

Sie sind 2004 nach dem ersten Wahlgang mit 21,5 % als Verlierer aus der OB-Wahl ausgeschieden. Sie wollten, dass Ihr Engagement und Ihre Anliegen, die Sie als Kandidat vorgebracht haben, nicht gänzlich untergehen. Aus diesem Grunde haben wir gemeinsam Themen erörtert, die zugleich Zeichen für eine Zusammenarbeit der GRÜNEN mit der CDU in der Zukunft sein können, z. B. eine verstärkte städtische Innenentwicklung und damit der Wegfall von Wohngebieten auf der grünen Wiese.

Ein Thema war auch die Beteiligung der Bürger beim großen Projekt und die Frage, ob ein Bürgerentscheid noch möglich ist. Uns war beiden bekannt, dass ein Bürgerentscheid über eine Finanzierungsfrage nicht möglich ist. Deshalb hatten wir damals über eine Formulierung diskutiert, zu der ich selbstverständlich heute noch stehe. Wir haben uns über die Frage der Zulässigkeit eines Bürgerentscheids in der Zwischenzeit wiederholt ausgetauscht. Ich darf auf die von Ihnen akzeptierte Pressemitteilung vom 23. Juli 2007 verweisen (siehe PDF-Dokument unten).

Ihre erneute Behauptung am 23. August 2010, ich hätte einen „Wortbruch'“begangen, entbehrt deshalb jeder Grundlage. Ich finde es befremdlich, dass Sie mich wiederholt in dieser Weise diffamieren. Ich stehe zu dem, was ich damals gesagt habe und ich erwarte von Ihnen, dass Sie ebenfalls zu Ihrem Wort stehen.

In Ihrer Rede am 23. August 2010 haben Sie mir ferner „Machtmissbrauch“ vorgeworfen. Faktum ist, dass die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren nach den Gemeinderatsbeschlüssen und nach dem Abschluss der Verträge begann. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens haben deshalb gewusst, dass dieses Bürgerbegehren rechtswidrig war und die Bürger getäuscht. Ich darf auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart hierzu verweisen.

Dies bedeutet, dass mein „Machtmissbrauch“ darin besteht, dass ich mich an Beschlüsse des Gemeinderats, die mit über 80 % der Stimmen gefasst wurden, und an rechtsgültige Verträge halte. Beides wurde von Gerichten überprüft und als rechtlich korrekt beurteilt. Es mag sein, dass in Tübingen eine andere Rechtsordnung herrscht und Sie an Beschlüsse des Gemeinderats und an rechtsverbindliche Verträge nicht gebunden sind. Unser freiheitlich demokratisches Gemeinwesen wird künftig nicht mehr zum Wohle aller, vor allem auch von Minderheiten funktionieren, wenn diejenigen Recht bekommen, die am lautesten mit Trillerpfeifen auf der Straße demonstrieren. Deshalb habe ich ein grundsätzlich anderes Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wie Sie.

Ich weiß, dass mancher Tübinger Bürger von Ihnen und Ihrer Arbeit enttäuscht ist. Doch keine Sorge, ich habe weder Lust noch Zeit, mich in die kommunalpolitischen Angelegenheiten der Stadt Tübingen einzumischen, weil ich dies als ungehörig und unfair empfinden würde.
Weitere Informationen
Nachfolgend als PDF-Dokument die Pressemitteilung vom 23. Juli 2007, auf die Oberbürgermeister Wolfgang Schuster in seinem Schreiben verweist:

Stuttgart 21 :Frage nach einem Bürgerentscheid: OB Schuster stellt Fakten klar OB Palmer : Kann Schusters Argumentation nachvollziehen.(PDF – 44 KB)

[Slashdot] [Digg] [Reddit] [del.icio.us] [Facebook] [Technorati] [Google] [StumbleUpon]

Fatal error: Call to undefined function c2c_get_custom() in /homepages/7/d214396382/htdocs/stuttgart/wp-content/themes/cutline-3-column-split-11/single.php on line 20