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Stuttgart beendet US-Leasingverträge für die Klärwerke mit dauerhaftem Finanzvorteil von 11,8 Millionen Euro

Januar 23, 2010 · redaktion · Kein Kommentar

Die Landeshauptstadt Stuttgart konnte ihre im September 1999 mit einem US-Investor abgeschlossene Cross-Border-Lease-Transaktion über die drei Klärwerke Mühlhausen, Möhringen und Plieningen zum 29.12.2009 vorzeitig einvernehmlich beenden.
Der US-Investor erhielt eine Abschlusszahlung, die sich durch die Auszahlung des vom Investor 1999 eingebrachten Eigenkapital-Depots sowie durch die Rückerstattung eines Teilbetrags von 4,1 Millionen Euro aus dem Barwertvorteil der Landeshauptstadt Stuttgart finanzierte.

Der durch die Transaktion realisierte und durch Zinserträge auf rd. 16,2 Millionen Euro angewachsene Barwertvorteil konnte mit einem dauerhaften finanziellen Vorteil von 11,8 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Stuttgart somit weitgehend erhalten werden. Bezogen auf die ursprünglich vorgesehene Vertragslaufzeit von 25 Jahren hat sich der dauerhafte Barwertvorteil von 73 Prozent bei der nun um über 50 Prozent verkürzten Laufzeit von rund elf Jahren sogar erhöht.

Die einvernehmliche Beendigung der US-Leasingverträge hat für die Landeshauptstadt Stuttgart folgende Vorteile:
Trotz vorzeitiger Vertragsbeendigung verbleibt dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung der überwiegende Teil des Barwertvorteils dauerhaft als Eigenkapital
Es entfallen jedwede allgemeine Vertragsrisiken in der Restlaufzeit bis 2025
Durch den in 1999 eingenommenen Barwertvorteil und dessen Verzinsung konnte der SES ohne entsprechende Kreditaufnahme Investitionsmaßnahmen finanzieren
Die US-Lease-Transaktion von 2002 für das Abwasserkanalnetz (Barwertvorteil rd. 23,3 Millionen Euro) besteht weiterhin fort. Die Verträge sind stabil und werden von allen Vertragsparteien erfüllt. Insoweit ergibt sich hieraus kein Handlungsbedarf. Der Investor ist gegenwärtig nicht bereit, eine einvernehmliche vorzeitige Vertragsbeendigung vorzunehmen, da er gegenüber der amerikanischen Steuerbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass ihm die steuerlichen Vorteile über die gesamte Vertragslaufzeit zustehen. Dieses Vertragsrisiko wird ausschließlich vom Investor getragen. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich nach Klärung dieses Sachverhalts wie im vorliegenden Fall der US-Lease-Transaktion für die Klärwerke eine günstige Gelegenheit zu einer einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung ergibt.

„Unsere Vorgehensweise mit Augenmaß hat sich bewährt“, stellt Erster Bürgermeister Michael Föll erfreut fest. „Trotz vieler Unkenrufe haben sich die städtischen Verträge auch in der Finanzmarktkrise als stabil erwiesen. Der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern verbleibt ein dauerhafter finanzieller Vorteil in zweistelliger Millionenhöhe.“

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