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Haushaltsplanberatungen Stuttgart

Dezember 17, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

OB Schuster und EBM Föll stellen den Stand des Finanzstatus nach der zweiten Lesung zu den Haushaltsplanberatungen vor

  • Bestehende Deckungslücke von insgesamt 38,5 Mio. Euro in 2010 und 2011
  • Weitere Ausgabenreduzierungen erforderlich
  • Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts in weitergehenden Umfang notwendig

In einem Pressegespräch haben Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster und Erster Bürgermeister Michael Föll eine Zwischenbilanz zu den bisherigen Haushaltsberatungen gezogen. Die gesetzliche Mindestzuführungsrate nach dem Gemeindewirtschaftrecht, die für einen ausgeglichenen Haushalt erreicht werden muss, beläuft sich in der jetzigen Fassung des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 auf 17,1 Millionen Euro (2010) und 31,2 Millionen Euro (2011).

Nach dem Beratungsstand der zweiten Lesung sowie vor dem Hintergrund noch zu erwartender Beschlüsse – insbesondere „Sonderprogramm Schulsanierungen 2010 bis 2014“ mit 100 Millionen Euro sowie einzelnen Neubau- und Erweiterungsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro- besteht jedoch eine Unterdeckung von 66,1 Millionen Euro (2010) und 49,2 Millionen Euro (2011). Für einen ausgeglichenen Haushalt unter Berücksichtigung der Mindestzuführungsrate fehlen so nach derzeitigem Stand insgesamt 83,2 Millionen Euro (2010) bzw. 80,4 Millionen Euro (2011).

Teilweise kann der Fehlbetrag über vorhandene Ersatzeinnahmen (insbesondere Grundstückserlöse und Beiträge) in Höhe von 67,0 Millionen Euro (2010) bzw. 58,1 Millionen Euro (2011) abgedeckt werden. Die Mindestzuführungsrate wird so im Ergebnis um 16,2 Millionen Euro (2010) bzw. um 22,3 Millionen Euro (2011) unterschritten – insgesamt also um 38,5 Millionen Euro. OB Schuster: „Mit einem Fehlbetrag in dieser Größenordnung ist der Haushaltsplanentwurf 2010/2011 nach Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart nicht genehmigungsfähig“.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, schlägt die Verwaltung vor, entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnishaushalts vorzunehmen. Damit soll die Lücke bei der Mindestzuführungsrate von 38,5 Millionen Euro im Haushalt 2010/2011 geschlossen werden. „In erster Linie muss versucht werden, die Ausgaben zu begrenzen, bevor zusätzliche Einnahmen – die mit einer unmittelbaren Belastung für den Bürger verbunden sind – erschlossen werden“, so EBM Föll. Und weiter:“Diese Priorisierung ergibt sich aus den gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften, wonach insbesondere Ausgaben für freiwillige Leistungen Vorrang vor einer Standardreduzierung oder einer Einnahmenerhöhung haben“.

Insbesondere muss das Haushaltssicherungskonzept, das Ergebnisverbesserungen von 71,4 Millionen Euro (2010) und 74,2 Millionen Euro (2011) vorsieht, möglichst weitgehend umgesetzt werden. In den bisherigen Haushaltsberatungen wurde das Konzept nicht in allen Punkten beschlossen. Zudem müssen weitere Ausgaben reduziert bzw. von verschiedenen in der Vorberatung beschlossenen Mehrausgaben und Stellenschaffungen abgesehen werden, um die Deckungslücke zu verringern.

Durch die von der Verwaltung im Vorfeld der dritten Lesung vorgeschlagenen Maßnahmen lässt sich die Deckungslücke -sofern sie in vollem Umfang umgesetzt werden – auf 8,1 Millionen Euro (2010) und 12,2 Millionen Euro (2011) reduzieren. Dieser Restbetrag könnte durch eine weitere Grundsteuererhöhung über 470 Punkte hinaus ausgeglichen werden.

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts 2009 eine zweite Tranche bis Frühjahr 2010 zu entwickeln und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen, die ab dem Haushaltsjahr 2011 zu Verbesserungen von mindestens 6 Millionen Euro jährlich führt. Damit soll das vom Gemeinderat vorgegebene Ziel eines Haushaltssicherungskonzeptes mit einem Gesamtvolumen von jährlich mind. 75 Millionen Euro realisiert werden. Bei entsprechender Beschlussfassung könnte eine globale Minderausgabe in Höhe von 6 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2011 veranschlagt werden.

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