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Jugendschutz: Künftig höhere Bußgelder – Stuttgart Rathaus

August 7, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

Die Landeshauptstadt hat den neuen Bußgeldkatalog des Landes geprüft und wird Verstöße gegen jugendschutzrechtliche Vorschriften künftig mit deutlich erhöhten Bußgeldern ahnden. Vor allem der Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Alkohol hat sich so besorgniserregend entwickelt, dass Politik und Behörden handeln mussten. Neben gesetzlichen Regelungen wie beispielsweise dem auf den Weg gebrachten Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr oder dem Verbot so genannter Flatrate-Parties ist auch die deutliche Anhebung des Bußgeldrahmens bei jugendschutzrechtlichen Verstößen ein wichtiges Signal.
„Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, hat sich gegenüber 2001 mehr als verdoppelt; kaum ein Wochenende vergeht, ohne dass die Polizei Jugendliche mit 2,0 und mehr Promille aufgreift“, schildert der Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung, Dr. Martin Schairer die Entwicklung. „Bußgelder von 200 Euro haben Wirte, Tankstellenpächter, Supermarktbetreiber und andere Gewerbetreibende offenbar nicht besonders beeindruckt. Ein Bußgeld muss aber spürbar sein, um seinen Zweck zu erfüllen. Mit dem neuen Bußgeldkatalog hat das Sozialministerium ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt“, so der Bürgermeister weiter.

Nach dem neuen Bußgeldkatalog können bereits im Regelfall Bußgelder von bis zu 10.000 Euro zur Anwendung kommen. So müssen Gewerbetreibende, die Kindern oder Jugendlichen branntweinhaltigen Alkohol überlassen, mit einem Bußgeld bis zu 4.000 Euro rechnen. Wer Kindern oder Jugendlichen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Tabakwaren abgibt oder ihnen das Rauchen gestattet, ist im Regelfall mit 1.000 Euro belegt; und wer Kindern oder Jugendlichen die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen Objekten gestattet, riskiert ein Bußgeld zwischen 1.000 und 5.100 Euro.

Das Jugendschutzgesetz soll Kinder und Jugendliche vor negativen Einflüssen auf ihre Entwicklung schützen. Dies umfasst nicht nur die Abgabe von Alkohol und Tabakwaren, sondern beispielsweise auch die altersgerechte Abgabe von Computerspielen sowie den Besuch von Discos und Kinos. Adressat des Jugendschutzgesetzes sind nicht Kinder und Jugendliche, sondern insbesondere Veranstalter und Gewerbetreibende. Diese haben für die Einhaltung des Jugendschutzes zu sorgen und werden bei Verstößen zur Verantwortung gezogen.

Dr. Schairer: „Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für seine Einhaltung müssen sich alle Erwachsenen verantwortlich fühlen. Insbesondere Gewerbetreibende, die als Wirte oder Veranstalter, als Tankstellenbetreiber oder als Verantwortliche in Supermärkten, Kiosken und Imbissen häufig Kontakt zu jugendlichen Kunden haben, müssen dafür Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeit Kindern und Jugendlichen keine Gefährdung entsteht.“

Der Bußgeldkatalog des Sozialministeriums mit den relevanten jugendschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeitstatbeständen und dem jeweiligen Bußgeldrahmen ist einzusehen auf der Homepage der Landeshauptstadt:
www.stuttgart.de/bussgeldkatalog-jugendschutz

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