Stuttgart | Stuttgart Aktiv | Stuttgart Ausgehen | Stuttgart Veranstaltungen | Stuttgart Einkaufen | Stuttgart Eintrittskarten

Stuttgart und Region aktiv erleben und genießen

Stuttgart | Stuttgart Aktiv | Stuttgart Ausgehen | Stuttgart Veranstaltungen | Stuttgart Einkaufen | Stuttgart Eintrittskarten header image 2

EU Vertrag vom Bundesverfassungsgericht gestoppt

Juni 30, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen verstößt das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union insoweit gegen Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 GG, als Bundestag und Bundesrat im Rahmen von europäischen Rechtssetzungs- und Vertragsänderungsverfahren keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden. Die Ratifikationsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag von Lissabon darf solange nicht hinterlegt werden, wie die von Verfassungs
wegen erforderliche gesetzliche Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte nicht in Kraft getreten ist. Die Entscheidung ist im
Ergebnis einstimmig, hinsichtlich der Gründe mit 7:1 Stimmen ergangen

[Slashdot] [Digg] [Reddit] [del.icio.us] [Facebook] [Technorati] [Google] [StumbleUpon]

Fatal error: Call to undefined function c2c_get_custom() in /homepages/7/d214396382/htdocs/stuttgart/wp-content/themes/cutline-3-column-split-11/single.php on line 20