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Auswirkungen der Wirtschaftskrise erreichen auch den Stadthaushalt – Rathaus Stuttgart

Mai 22, 2009 · redaktion · Kein Kommentar

Erster Bürgermeister Michael Föll über die Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf die Stadtfinanzen

Stuttgart. Für das Jahr 2009 ist mit geringeren Einnahmen in Höhe von rd. 30 Mio. EUR bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen (= kommunaler Anteil von 23 % am Anteil des Landes Baden-Württemberg an den Gemeinschaftssteuern wie Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer) insbesondere aufgrund der steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Konjunkturpakete zu rechnen. Dies entspricht im Wesentlichen den Erwartungen der städtischen Finanzverwaltung und wurde bereits in den Planzahlen des vom Gemeinderat am 19. März 2009 beschlossenen Nachtragshaushalts berücksichtigt.
Auch bei der Gewerbesteuerprognose für das Jahr 2009 von 780 Mio. EUR (einschließlich eines einmaligen Sondereffekts von knapp 300 Mio. EUR) gibt es gegenwärtig keine wesentlichen Abweichungen, sofern nicht noch strukturelle Veränderungen im Kreis der großen Gewerbesteuerzahler zum Tragen kommen. Aus heutiger Sicht kann daher ein planmäßiger Vollzug des Stadthaushalt 2009 sichergestellt werden.

Nach den vorläufigen Berechnungen ist insbesondere in den Jahren 2010 und 2011 mit drastischen Wenigereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und bei den Schlüsselzuweisungen sowie mit Mehrbelastungen bei der Finanzausgleichsumlage gegenüber der Finanzplanung zu rechnen. Die Verschlechterungen belaufen sich insgesamt auf rd. 258 Mio. EUR (2010: 144 Mio. EUR, 2011: 114 Mio. EUR) und setzen sich auf der Grundlage der Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen wie folgt zusammen:

Die auf die Landeshauptstadt entfallenden Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer verringern sich gegenüber der bisherigen Finanzplanung in 2010 um rd. 46 Mio. EUR und in 2011 um rd. 45 Mio. EUR.
Besonders drastisch macht sich die rückläufige Entwicklung des für den kommunalen Finanzausgleich maßgebenden Aufkommens der Gemeinschaftssteuern in den Jahren 2010 und 2011 bemerkbar. Im Vergleich zur Finanzplanung zeichnen sich deshalb bei den Schlüsselzuweisungen bzw. der FAG-Umlage Verschlechterungen in Höhe von 98 Mio. EUR im Jahr 2010 und 69 Mio. EUR im Jahr 2011 ab.

Derzeit kann keine konkrete Aussage zur Entwicklung der Gewerbesteuer ab 2010 gemacht werden. Die Finanzverwaltung wird hierzu im Juli im Zusammenhang mit der Vorlage der Eckdaten zum Doppelhaushalt 2010/2011 eine aktuelle Prognose vornehmen. Es bedarf jedoch keiner prophetischen Gabe, um für die Jahre 2010/2011 gravierende Gewerbesteuerrückgänge gegenüber der Finanzplanung (bisherige Ansätze in 2010: 609 Mio. EUR, 2011: 656 Mio. EUR) zu prognostizieren.

Erster Bürgermeister Michael Föll weist daraufhin, dass die erheblichen Einbrüche in allen Steuerarten nunmehr definitiv keine weiteren Zusatzausgaben mehr zulassen. Möglicherweise noch eintretende Verschlechterungen im Laufe des Jahres 2009 müssen durch einen restriktiven und sparsamen Haushaltsvollzug ausgeglichen werden. Über weitergehende Maßnahmen wird gegebenenfalls im Juli nach Vorliegen des Finanzzwischenberichts 2009 zu entscheiden sein.

Die Verwaltung erarbeitet derzeit den Haushaltsentwurf 2010/2011. „Die dramatische Entwicklung erfordert in diesen Jahren entsprechende Gegenmaßnahmen“, so Erster Bürgermeister Michael Föll. „Die Finanzverwaltung hat das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Von diesem Ziel sind wir derzeit jedoch noch weit entfernt. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen werden wir deshalb entsprechende Vorschläge zum Ausgleich der sich abzeichnenden Fehlbeträge vorgelegen. Das Schwarzbrot wird dabei auch weiterhin finanziert werden, auf Sahnetörtchen muss dagegen in den nächsten Jahren verzichtet werden. Nur so kann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt auch in Zukunft erhalten beziehungsweise möglichst rasch wieder erlangt werden.“

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