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Korruptionsprävention: Rechnungsprüfungsamt führte Abgleich von Konten – Rathaus Stuttgart

Februar 10, 2009 · admin · Kein Kommentar

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Um Korruption bei der Stadtverwaltung zu verhindern, hat das Rechungsprüfungsamt der Stadt Stuttgart im vergangenen Jahr einen Abgleich von Lieferantenkonten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung durchgeführt. Hier wurde der Frage nachgegangen, ob die Kontonummern, auf die die Lieferantenrechnungen überwiesen werden, korrekt waren oder sich gegebenenfalls Mitarbeiterkonten dahinter verbargen. Weitere Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder ähnliches wurden dabei nicht erfasst.
Das Rechnungsprüfungsamt kontrolliert die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Stuttgart. Zudem ist das Amt dafür zuständig, Korruption oder nicht gemeindeordnungskonformes Finanzgebaren aufzudecken. Nach den Bestimmungen der Gemeinordnung ist das Rechnungsprüfungsamt bei der Erfüllung der Prüfungsaufgaben unabhängig und daher an Weisungen auch in diesem Fall nicht gebunden. Aus diesem Grund wird der Oberbürgermeister grundsätzlich nicht vorab über anstehende Prüfungen und auch nicht über die Art und Weise der Prüfungen informiert.

Die Überprüfung der Kontonummern betraf ausschließlich Mitarbeiter, die in Ämtern und Abteilungen tätig sind, in denen regelmäßige Überweisungen an Lieferanten erfolgen. Dazu gehören unter anderem das Tiefbauamt, das Garten- und Friedhofsamt sowie die städtischen Eigenbetriebe Stadtentwässerung Stuttgart und die Kur- und Bäderbetriebe.

„Wir haben bei diesem Verfahren die datenschutzrechtlich erforderliche Abwägung zwischen dem berechtigten Interesse der Stadt bei der Korruptionsprävention und den schutzwürdigen Belangen der Mitarbeiter getroffen“, so der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Manfred Blumenschein. „Das praktizierte Verfahren des Rechnungsprüfungsamt wird von Wirtschaftsprüfern empfohlen.“ Und weiter: „Wir haben die Daten zu keiner Zeit nach außen gegeben.“

Bei den Überprüfungen sind im vergangenen Jahr keine Hinweise zur Korruption aufgetreten, sodass keine weiteren Abgleiche vorgenommen und die Daten vollständig gelöscht wurden.

Nach Aussage des behördlichen Beauftragten für Datenschutz und IT-Sicherheit der Landeshauptstadt Stuttgart hat das Rechnungsprüfungsamt wie alle anderen verantwortlichen Stellen auch ein berechtigtes Interesse daran, Korruption zu bekämpfen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Kriminalität datenschutzkonform sein, also die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen in ausreichender Form berücksichtigen müssen. Inwieweit das Verfahren des RPA verhältnismäßig, das heißt geeignet, erforderlich und angemessen war, wird einer internen Überprüfung durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg unterzogen.

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hat unverzüglich hausintern eine Prüfung veranlasst, damit unter den Mitarbeitern keine Kultur des Misstrauens entsteht. Darüber hinaus hat das Rechungsprüfungsamt in Abstimmung mit OB Schuster das Regierungspräsidium um eine grundsätzliche Prüfung des Vorgehens gebeten.

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