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Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Mobilitäts-Erlebniszentrum Rathaus Stuttgart

November 6, 2008 · redaktion · Kein Kommentar

Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hat am Mittwoch den Gemeinderat über die Aufhebung des Vergabeverfahrens für das Mobilitäts-Erlebniszentrum informiert:
„Ich habe heute den Teilnehmern am Vergabeverfahren für die Konzeption und den Betrieb unseres geplanten Mobilitäts-Erlebniszentrums mitgeteilt, dass wir gezwungen sind, das Vergabeverfahren aufzuheben. Letztlich entspricht keines der Angebote den von uns formulierten Vorgaben.

Wie Sie wissen, waren von den ursprünglich eingegangenen vier Angeboten zwei Angebote konzeptionell so schwach, dass wir sie im Beirat Mobilitäts-Erlebniszentrum nicht weiter berücksichtigen konnten. Da nun das Oberlandesgericht Karlsruhe vor wenigen Tagen festgestellt hat, dass auch das Angebot des Bestbieters, der Petri & Tiemann GmbH / Hamburg, aus rein formalen Gründen nicht berücksichtigt werden darf, war letztlich nur noch die Bietergemeinschaft AWC AG / Köln, SMG Entertainment Deutschland GmbH / Oberhausen und Milla & Partner GmbH aus Stuttgart übrig.

Deren letztes Angebot macht einen wirtschaftlich tragfähigen Betrieb des MEZ unmöglich. Die angebotenen Pachtzinsen können den Refinanzierungsbedarf der Landeshauptstadt bei Weitem nicht abdecken. Wir hatten ja bereits in der Beiratssitzung des 5. Juni 2008 deutlich gemacht, dass zu niedrige Pachtzahlungen Schwierigkeiten mit der Finanzverwaltung mit sich bringen. Es besteht dann nämlich das Risiko, dass wir keine Vorsteuer auf die anfallenden Kosten für den Neubau des MEZ abziehen können. Dabei geht es um rund 4,7 Mio. Euro. Auch ist die geplante Besitzgesellschaft finanziell ausreichend auszustatten.

Darüber hinaus steht und fällt das MEZ mit einem Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf die verkauften Eintrittskarten. Nur so lässt sich der Betrieb wirtschaftlich führen, nur so ist es möglich, die Eintrittspreise sozial verträglich zu halten und insbesondere auch – das war uns ja von Anfang an sehr wichtig – moderate Preise für Schulklassen vorzusehen. Die Bietergemeinschaft AWC / SMG / Milla konnte auf Anfrage kein Projekt vorweisen, bei dem diese 7 Prozent vergleichbar zu Stuttgart realisiert wurden.

Hinzu kommen bei diesem Angebot konzeptionelle Schwächen. Dies haben uns auch externe Gutachter bestätigt. Insbesondere der pädagogische Ansatz, den wir für entscheidend halten, konnte hier nicht befriedigend erfüllt werden; die Ausstattung mit pädagogischem Personal ist zu gering.

Aus diesen und anderen Gründen haben Sie bereits am 17. Juli 2008 die Empfehlung des Beirats MEZ nicht übernommen, die Bietergemeinschaft AWC / SMG / Milla auf den zweiten Platz zu setzen, und nur Verhandlungen mit Petri & Tiemann beschlossen. Nach dem Urteil des OLG Karlsruhe können wir nun die Ausschreibung von Konzeptionierung und Betrieb unseres MEZ nicht in der bisherigen Weise fortführen.

Vor Kurzem haben wir auch überraschend erfahren, dass sich die Agentur Milla & Partner für ein Erlebniszentrum der Daimler AG bei der Mercedes-Benz Welt beworben hat. Dies muss uns irritieren, da die Agentur im Sommer dieses Jahres ein für uns unverzichtbares Essential akzeptiert hat, dass nämlich das Konzept für unser Science Center an keinem weiteren Standort realisiert werden darf. Diese Exklusivität ist für den wirtschaftlichen Erfolg unseres MEZ unverzichtbar und insoweit auch zurecht einer der Eckpunkte, die der Gemeinderat am 17. Juli 2008 für die weiteren Vertragsverhandlungen vorgegeben hat.

Wir prüfen derzeit unsere Möglichkeiten, das Projekt unter veränderten Rahmenbedingungen neu aufzusetzen. Ich werde sobald wie möglich mit den entsprechenden Vorschlägen auf Sie zukommen, damit das MEZ, das nach wie vor auf einem guten Weg ist, wieder Fahrt aufnehmen kann. Bis dahin sollten wir auch mit dem Auslobungsbeschluss für den geplanten Architektenwettbewerb im Umwelt- und Technikausschuss zuwarten.“

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