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Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster in den „Rat der Weisen“ zur Zukunft der EU gewählt

Oktober 17, 2008 · redaktion · Kein Kommentar

Schuster: „Die Zukunft Europas hängt wesentlich von der Zukunft unserer Städte ab.“

Stuttgart. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster ist gestern auf der Sitzung des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel in das zwölfköpfige Expertengremium „Reflexionsgruppe Horizont 2020-2030“ berufen worden. Damit gehört OB Schuster dem „Rat der Weisen“ zur Zukunft der EU an.
Neben dem Vorsitzenden Felipe González Márquez, ehemaliger spanischer Ministerpräsident, und den beiden Vizevorsitzenden Vaira Vike-Freiberga, ehemalige Präsidentin Lettlands, und Jorma Ollila, früherer Vorstandschef von Nokia, sind neun weitere Mitglieder benannt worden. OB Schuster ist als Experte der Kommunalpolitik berufen worden. Die anderen Mitglieder des Expertenrats sind Lykke Friis aus Dänemark, Prorektorin der Universität Kopenhagen, der niederländische Star-Architekt Rem Koolhaas, Richard Lambert, Generaldirektor des Britischen Industrieverbands, der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti aus Italien, der ehemalige polnische Präsident Lech Walesa, die Französin Nicole Notat, Präsidentin des Verwaltungsrats der Unternehmensberatung Vigeo, der in Wien lehrende Professor für Bevölkerungswissenschaft Rainer Münz sowie Kalypso Aude Nicolaidis, Professorin für Internationale Beziehungen aus Oxford.

Das Gremium soll Vorschläge für die langfristigen Perspektiven Europas erarbeiten und dem Europäischen Rat im Juni 2010 einen Bericht vorlegen. Zu den Themen, die bearbeitet werden, gehören unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung Europas und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Klimaschutz sowie eine größere Bürgernähe der Union.

„Es ist mir eine große Ehre und Freude, auf Vorschlag der Bundeskanzlerin in dieses hochrangige Expertengremium berufen worden zu sein“, so OB Schuster. „Die Zukunft der Städte in Europa wird immer stärker durch europäische und internationale Entwicklungen geprägt. Zugleich wird Europa auch in Zukunft durch die Städte, ob wirtschaftlich, sozial oder ökologisch, geprägt sein“, so der Oberbürgermeister. „Deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene für beide von zentraler Bedeutung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem Expertenkreis und bin überzeugt, dass wir eine Vielzahl zukunftsfähiger Lösungsvorschläge erarbeiten werden.“

Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Weiterentwicklung Europas ist laut Schuster die Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, das heißt nur die Aufgaben auf nationaler und europäischer Ebene zu regeln, die die Städte selbst nicht leisten können. „Das Europa der Bürger wird nur dann erfolgreich sein, wenn sich die europäischen Institutionen vor allem auf das besinnen, was auf europäischer Ebene zu regeln ist. Städte brauchen Entfaltungsspielräume durch eine starke lokale Demokratie und eine starke kommunale Selbstverwaltung“, so Schuster. „Erfahrungen vor Ort in unseren Städten und das Engagement vieler Städte in Europa werden dazu beitragen, dass die Europäische Union zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger wird.“

Dr. Wolfgang Schuster ist Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetags, europäischer Vizepräsident des Rats der Gemeinden und Regionen Europas sowie Vizepräsident des Weltverbandes der Kommunen UCLG (United Cities and Local Governments). In dem Verband sind etwa 170.000 Städte, Gemeinden, Landkreise und Stadtregionen aus 136 Ländern organisiert, die über drei Milliarden Einwohner vertreten.

Als zentrales Thema für die wirtschaftliche Entwicklung Europas nennt Schuster „ein gemeinsames Grundverständnis unserer Wirtschaftsordnung: Das Modell der sozialen Marktwirtschaft wird durch liberalere Wirtschaftsordnungen wie die amerikanische im globalen Wettbewerb herausgefordert. Dies spüren die Bürger ganz konkret. Welche Aufgaben gehören in öffentliche Hände, welche sollen oder müssen privatisiert werden, beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung, der öffentliche Personennahverkehr oder die Sparkassen?“ Der jahrelange Streit um die europäische „Dienstleistungsrichtlinie“ mache deutlich, dass „die Entwicklung eines europäischen Wirtschaftsmodells erhebliche Auswirkungen für die Bürger und die Gestaltungsmöglichkeiten in unseren Städten hat“.

Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union gehören laut Schuster die Förderung der Verkehrsinfrastruktur, beispielsweise die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris nach Budapest, die „Magistrale für Europa“, sowie Fragen der Bildungsstandards, der Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen und der Forschung und Entwicklung in europäischen Netzwerken.

Wichtige Bereiche, bei denen europäische und kommunale Ebene aufeinander angewiesen sind, seien Klimaschutz und Energieversorgung: „Diese Aufgabenfelder sind ohne lokale Programme nicht umsetzbar“, so Schuster. „Nachhaltige Entwicklung in Europa heißt künftig mehr denn je nachhaltige Entwicklung unserer Städte“.

Die einheitliche Anwendung von Rechtsnormen in Europa nennt der Stuttgarter OB ebenfalls als eine Aufgabe, bei der die Städte durch die konkreten Anwendungen von europäischen Rechtsvorschriften in besonderer Weise gefordert seien: „Hierzu gehört auch der Kampf gegen die Korruption. Er kann nicht ohne die administrative, politische und rechtliche Arbeit in den Städten gewonnen werden“.

Mit ihren zehn Städtepartnerschaften beweist die Stadt Stuttgart bereits seit vielen Jahren, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit von Kommunen ist. Schuster: „Das weltweite Netzwerk der Städtepartnerschaften und Tausende von Projekte der Entwicklungs­zusammenarbeit tragen zum Frieden und zur Verständigung der Völker bei. Dieses Engagement gilt es besser in internationale Strategien für Sicherheit und Friedensentwicklung einzubringen.“

Zur Erreichung dieser Ziele gehöre auch die Integration vor Ort. „Integration ist eine Aufgabe, die nur mit den Städten erfolgreich angegangen werden kann. Sie sind es, die die Menschen vor Ort integrieren und ihnen Chancen für ein erfolgreiches Leben eröffnen“. Schuster hat ein europäisches Netzwerk für Integration initiiert. In ihm sind derzeit 30 Städte aus 19 Ländern und Universitäten aus fünf Staaten eingebunden.

Die Landeshauptstadt Stuttgart arbeitet seit vielen Jahren mit der Europäischen Union zusammen und beteiligt sich an zahlreichen EU-Projekten. Von 1998 bis 2005 wurden in Stuttgart 36 städtische EU-Projekte mit einem Gesamt­projektvolumen von 90 Millionen Euro durchgeführt (Fördervolumen der EU etwa 7 Millionen Euro). Außerdem flossen zwischen dem Jahr 2000 und 2006 über 14 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds in 202 Projekte.

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