Stuttgart | Stuttgart Aktiv | Stuttgart Ausgehen | Stuttgart Veranstaltungen | Stuttgart Einkaufen | Stuttgart Eintrittskarten

Stuttgart und Region aktiv erleben und genießen

Stuttgart | Stuttgart Aktiv | Stuttgart Ausgehen | Stuttgart Veranstaltungen | Stuttgart Einkaufen | Stuttgart Eintrittskarten header image 2

Haushaltsentwurf 2009 beschlossen – Baden Württemberg

Oktober 16, 2008 · redaktion · Kein Kommentar

Gemeinsame Pressekonferenz der Landesregierung und der Fraktionen von CDU und FDP im Landtag

Ministerrat beschließt Entwurf des Staatshaushaltsplans und des Staatshaushaltsgesetzes 2009

Stuttgart. „Es ist unser zentrales finanzpolitisches Anliegen, im Interesse zukünftiger Generationen auch weiterhin finanzielle Gestaltungsspielräume zu sichern. Nachdem das Land bereits in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hat und zudem 350 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwendet werden, sieht auch der Haushalt 2009 keine neuen Schulden vor.“ Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident, Prof. Dr. Ulrich Goll, Gundolf Fleischer, Staatssekretär im Finanzministerium, CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus und FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Noll am Dienstag (14. Oktober 2008) in Stuttgart.

Zuvor hatten der Ministerrat sowie die Landtagsfraktionen von CDU und FDP dem Entwurf des Staatshaushaltsplans und des Staatshaushaltsgesetzes 2009 zugestimmt. „Trotz der Finanzmarktkrise halten wir an einer konsequenten Haushaltspolitik fest. Der Ausstieg aus der Schuldenspirale stärkt die Zukunftsfähigkeit des Landes und sichert die finanzpolitische Handlungsfähigkeit. Da die Nettonullverschuldung stehen soll, haben wir nur zwangsläufige Ausgaben und wichtige Investitionen für die zukünftige Entwicklung des Landes neu in den Entwurf aufgenommen. Das Thema Bildung ist hierbei von zentraler Bedeutung“, sagte Oettinger.

Investitionen in Bildung, Betreuung, Innere Sicherheit und Justiz

„Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist kein Selbstzweck, sondern zwingende Voraussetzung, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben“, hoben Oettinger und Fleischer hervor. „Unsere Haushaltspolitik beschränkt sich deshalb nicht auf Sparmaßnahmen, sondern setzt auch Investitionsschwerpunkte. Durch die Bildungsoffensive stellen wir bereits im Jahr 2009 zusätzlich rund 1.500 Lehrer ein.“ Dadurch werde der Klassenteiler gesenkt und die Hauptschule weiter gestärkt. Baden-Württemberg habe bereits heute die beste Schüler-Lehrer-Relation der alten Flächenländer. Diese Spitzenstellung des Landes werde damit weiter ausgebaut. Insgesamt umfasst das Paket bis zum Jahr 2012 ein Volumen von 528 Millionen Euro. Für die Kleinkindbetreuung seien 24 Millionen Euro vorgesehen.

Außerdem werde die Polizei zusätzliche Mittel für die Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Technik) und Polizeianwärterstellen erhalten. Im Justizbereich würden zusätzliche Stellen und Mittel für die neue JVA Offenburg bereitgestellt, erläuterte Fleischer.

„Zur weiteren Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Baden-Württemberg haben wir beispielsweise für Innovation und Technologietransfer, Investitionen bei der Fraunhofer-Gesellschaft und die Forschungszusatzausstattung der Universitäten ebenfalls zusätzliche 14 Millionen Euro bereitgestellt“, erklärten Oettinger und Fleischer. Neben diesen landespolitischen Schwerpunkten seien im Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben von rund 120 Millionen Euro für die vorgesehene Kinder-, Wohngeld- und BaföG-Erhöhung eingeplant. Außerdem werde eine Vorsorge für voraussichtliche Tarif- und Besoldungserhöhungen getroffen.

Konsolidierung des Haushalts

„Die Einsparvorgabe in Höhe von 376 Millionen Euro konnte von den Ressorts erbracht werden“, sagte Finanzstaatssekretär Fleischer. „Mit dem Neuverschuldungsverbot hat das Land jedoch die wichtigste haushaltspolitische Strukturentscheidung getroffen. Denn damit ist auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt gesetzlich vorgeschrieben. Die Haushaltskonsolidierung muss jedoch weitergehen.“ In diesem Zusammenhang wies Finanzstaatssekretär Fleischer auf bereits laufende Stelleneinsparprogramme hin, durch die bis 2011 noch rund 1.550 Stellen wegfallen werden.

Vorsorge für die Zukunft

Eine Herausforderung der nächsten Jahre seien die Versorgungsausgaben für die Bediensteten des Landes, sagte Fleischer weiter. „Diese steigen von heute 3,3 Milliarden Euro auf 5,9 Milliarden Euro in 2020 an. Deshalb haben wir zusätzlich zur bestehenden Versorgungsrücklage mit dem Nachtrag 2007/2008 einen Versorgungsfonds aufgelegt und diesen mit 500 Millionen Euro ausgestattet“, erklärte Fleischer. Auch im nächsten Jahr seien im Haushaltsentwurf dafür 30 Millionen Euro vorgesehen: Für jeden neu eingestellten Beamten würden ab dem 1. Januar 2009 jährlich 6.000 Euro zurückgelegt.

„Die Steuereinnahmen entwickeln sich dieses Jahr noch immer günstig. Das wird aber voraussichtlich nicht so bleiben“, so die Prognose des Finanzstaatssekretärs. Die Finanzmarktkrise werde vermutlich aufgrund der internationalen Verflechtungen Baden-Württembergs ihre Spuren hinterlassen. „Ein Grund zum übertriebenen Schwarzmalen gibt es nicht. Die baden-württembergische Wirtschaft ist gut aufgestellt“, betonte der Ministerpräsident. Die November-Steuerschätzung bleibe jedoch abzuwarten. „Unsere vorausschauende, vorsichtige Haushaltspolitik der letzten Jahre hat sich als richtig erwiesen. Wir haben die guten wirtschaftlichen Zeiten genutzt, um den Haushalt zu konsolidieren, Rücklagen zu bilden und in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren“, betonten Ministerpräsident Oettinger, Justizminister Goll, Finanzstaatssekretär Fleischer, CDU-Fraktionsvorsitzender Mappus und der FDP-Fraktionsvorsitzende Noll.

[Slashdot] [Digg] [Reddit] [del.icio.us] [Facebook] [Technorati] [Google] [StumbleUpon]

Fatal error: Call to undefined function c2c_get_custom() in /homepages/7/d214396382/htdocs/stuttgart/wp-content/themes/cutline-3-column-split-11/single.php on line 20