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Umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von bedürftigen Kindern vereinbart

September 25, 2008 · redaktion · Kein Kommentar

In einem Spitzengespräch der Stadtverwaltung und den Fraktionsvorsitzenden der fünf Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat wurde heute die weitere Vorgehensweise zur Unterstützung von benachteiligten Kindern in Stuttgart besprochen – 2,3 Millionen Mehrausgaben ab 2009

In dem einstündigen Gespräch haben Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster, Erster Bürgermeister Michael Föll, die Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, Gabriele Müller-Trimbusch, die Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport, Dr. Susanne Eisenmann sowie die Fraktionsvorsitzenden ein umfangreiches Maßnahmenprogramm vereinbart.

Bereits heute belaufen sich die Ausgaben der Landeshauptstadt zur Unterstützung von bedürftigen Familien mit Kindern in den unterschiedlichen Bereichen des Jugendamts, Sozialamts, Schulverwaltungsamts, Kulturamts und des JobCenters auf rund 80 Millionen Euro jährlich. Mit dem heute vereinbarten Maßnahmenpaket werden 14 Prozent mehr Familien in den Genuss der Bonuscard kommen. Diese Bonuscard wird für alle Berechtigten wesentliche Verbesserungen bringen. Die Bonuscard ist eine freiwillige Leistung der Stadt Stuttgart für Bezieher von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen sowie für Menschen, deren Einkommen unterhalb bestimmter Grenzen liegt beziehungsweise Familien mit fünf und mehr Kindern ohne Einkommensprüfung. Die Karte ermöglicht es, trotz finanzieller Einschränkungen weiterhin am kulturellen, sportlichen und sozialen Leben der Stadt teilzunehmen. So gewähren die meisten Institutionen und Einrichtungen (auch Kindertagesstätten) in der Stadt Ermäßigungen.

„Ich bin sehr froh, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat gemeinsam mit zahlreichen Institutionen und Organisationen in den letzten Monaten eine intensive und konstruktive Diskussion geführt hat“, so Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. „Mit diesem nun vorliegenden Maßnahmenplan mit einem Volumen von rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr werden wir einen wesentlichen Schritt machen, um die benachteiligten Kinder in unserer Stadt noch mehr als bislang zu unterstützen. Ich danke vor allem den Fraktionen für den großen Konsens bei diesem wichtigen Thema.“

So wird es ab Januar 2009 eine Anpassung der Einkommensgrenze für die Bonuscard-Bezieher geben, die künftig regelmäßig erfolgen soll. Die Einkommensgrenze für die einzelnen Haushaltstypen wird auf der Basis der tatsächlichen Wohnkosten der Stuttgarter SGBII-Leistungsempfänger und der aktuellen Regelsätze neu ermittelt und um einen Schwellenhaushaltszuschlag erhöht.

– Ab Januar 2009 sollen Kinder aus Familien mit Bonuscard-Berechtigung eine Gebührenbefreiung für städtische und auch freie Kindertagesstätten und Horte (0 bis zwölf Jahre) erhalten. Alle Kindertageseinrichtungen erhalten zudem für jedes bonuscardberechtigte Kind ein frei verfügbares Budget von 100 Euro pro Kindergartenjahr.

– Bonuscardberechtigte Kinder werden von den anfallenden Gebühren der Kindertageseinrichtungen (ab 1.01.2009) sowie der verlässlichen Grundschule und in der Außerschulischen Bildung und Betreuung (ab Februar 2009) befreit. Bei Schulanfängern ist eine Erstausstattung mit Schulmaterialien meist mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden.

– Die Stadt unterstützt bonuscardberechtigte Familien bei einer Erstausstattung für Schulmaterialien mit 100 Euro. Die Unterstützung erhalten bereits 2008 rückwirkend auch die Schülerinnen und Schüler mit Bonuscard, die vor zwei Wochen eingeschult worden sind.

– Gleichzeitig bekommen die städtischen allgemein bildenden Schulen und Sonderschulen für jedes bonuscardberechtigte Kind pro Schuljahr 50 Euro bereitgestellt. Dieses frei verfügbare Budget kann beispielsweise für Unterrichtsmaterialien, Unterstützung bei Klassenfahrten etc. eingesetzt werden.

– Zu Beginn des zweiten Schulhalbjahrs 2009 erhalten Kinder mit Bonuscard in allen Kindertagesstätten sowie an allen städtischen allgemein bildenden Schulen, Sonderschulen und Sonderschulkindergärten ein Mittagessen für einen Euro.

– Um den Bürgern zielgerichtete Unterstützungs- und Spendenangebote zu ermöglichen, wird zudem eine Internetplattform für Schulen und Kindertagesstätten aufgebaut.

– Für die Bereiche der musischen und motorischen Förderung und Bildung von Kindern soll in Kürze ein Konzept vorgelegt werden, das nach und nach in die Kindertagesstätten und die Schulen eingeführt werden soll.

„Dieses abgestimmte Gesamtpaket ist ein großer und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in Stuttgart“, so OB Schuster.

Zur Umsetzung und zur weiteren Entwicklung von Strategien und Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Lebenssituationen benachteiligter Kinder in Stuttgart wird zentral das „Stuttgarter Netz für alle Kinder“ gegründet, in dem alle Beteiligten (Stadtverwaltung, Kirchen und Wohlfahrtsverbände) zusammen arbeiten. Neben diesem zentralen Netzwerk werden die Themen auch in den einzelnen Stadtbezirken behandelt. Die dezentralen Netzwerke setzen sich aus den relevanten Beteiligten im jeweiligen Stadtbezirk zusammen. Hier sollen die Kinderbeauftragten in den Stuttgarter Stadtbezirken die Verantwortung für den Aufbau einer dezentralen Vernetzungsstruktur tragen. Das den Bezirksbeiräten zur Verfügung stehende Budget soll auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation benachteiligter Kinder in den jeweiligen Stadtbezirken verwendet werden.

Die Landeshauptstadt hat in den vergangenen Jahren die Angebote im Bereich Bildung und Betreuung erheblich ausgebaut. Dabei wurde insbesondere das Platzangebot in der Kleinkind- und Ganztagesbetreuung sowie bei den außerschulischen Betreuungsangeboten ausgeweitet. Die laufenden Ausgaben liegen 2008 bei rund 450 Millionen Euro, im nächsten Jahr werden es 461 Millionen Euro sein. Im Jahr 2000 lag der Etat noch bei rund 316 Millionen Euro.

Gegenüber 2000 wurden auch die Investitionen bis 2008 deutlich erhöht: lag der Etat 2000 noch bei rund 32 Millionen Euro, so werden 2008 rund 61 Millionen Euro und 2009 rund 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auch die Fraktionen äußerten sich erfreut über den heute vereinbarten Maßnahmenkatalog, der am 6. November durch den Gemeinderat abschließend behandelt werden soll.

„Mit dieser Vorlage haben wir ein positives Ergebnis erzielt, das unter anderem auf Grundlage der Armutskonferenz basiert“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Iris Ripsam. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen finden unsere volle Zustimmung. Bereits derzeit unterstützt die Landeshauptstadt bedürftige Familien und deren Kinder mit rund 80 Millionen Euro jährlich. Die heute zusätzlich vereinbarten Mittel stellen für uns eine zufrieden stellende Summe dar, um die benachteiligten Familien noch stärker als bisher zu unterstützen.“

Manfred Kanzleiter, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Wir haben durch unseren Haushaltsantrag zur Bekämpfung der Kinderarmut in Stuttgart die Tür aufgemacht und damit einen großen Erfolg erzielt. Das heute verabredete Maßnahmenpaket kann sich wirklich sehen lassen.“

„Wir sind froh über den erzielten Einstieg zur Linderung der Benachteiligung, die viele Kinder tagtäglich erfahren, nur weil zu Hause das Geld knapp ist“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Werner Wölfle. „Weitere Schritte müssen folgen. Wir wollen unbürokratische Regeln, aber trotzdem garantieren, dass die zusätzlichen Leistungen wirklich den Kindern zu Gute kommen und keine Stigmatisierung erfolgt. Es bleibt zu beobachten, ob der Kreis der Bonuscardberechtigten nicht zu eng gezogen ist.“

„Uns ist es sehr wichtig, dass das bisherige Maßnahmenpaket noch einmal deutlich erweitert werden soll. Es ist ein sichtbares Zeichen, dass Kinder dieser Stadt wichtig sind. Nun müssen diese Maßnahmen auch erfolgreich in die Tat umgesetzt werden“, so Rose von Stein von der FDP.

Auch die Freien Wähler begrüßen die Ergebnisse zur Vermeidung von Kinderarmut in Stuttgart – „vor allem, weil gezielte und strukturelle Maßnahmen geplant sind.“

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