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Südwestmetall und IG Metall einigen sich auf neuen Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente

September 4, 2008 · redaktion · Kein Kommentar

Dr. Roell: „Eine gute Lösung für die demografischen Herausforderungen unserer Betriebe“

SINDELFINGEN – Der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die IG Metall haben sich am Mittwoch in Sindelfingen auf einen neuen Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente geeinigt. In Zukunft haben nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft einen allgemeinen Anspruch auf Altersteilzeit; derzeit liegt die Quote je nach Tarifvertrag bei 4 oder 5 Prozent. Nur in jenen Unternehmen, die Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen beschäftigen, kann die Quote künftig auf bis zu 4 Prozent steigen.

„Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen haben damit nach wie vor einen auch materiell komfortablen Anspruch auf Altersteilzeit“, sagte der Vorsitzende von Südwestmetall, Dr. Jan Stefan Roell. Demgegenüber seien die Anreize für jene Beschäftigte, die ‚einfach so‘ in Altersteilzeit wollten, reduziert worden. Der Kompromiss erfülle somit die wesentlichen Bedingungen der Arbeitgeber: „Nicht mehr so viele, nicht mehr so früh, nicht mehr so attraktiv – das ist eine gute Lösung des Übergangs in die Rente angesichts der demografischen Herausforderungen für unsere Betriebe“, sagte Roell. Auch mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens zwölf Jahren sei ein Riegel eingebaut worden, der den Zugang zur Altersteilzeit erschwere. „Wir nehmen damit Unternehmen die Sorge, bei der Einstellung älterer Beschäftigter schon nach kurzer Zeit deren Ausscheiden befürchten zu müssen“, erklärte Roell.


Mit diesem Verhandlungsergebnis unterstützten die Arbeitgeber die Politik bei der Umsetzung ihrer richtigen Entscheidung, die Lebensarbeitszeit schrittweise auf 67 Jahre zu verlängern. „Unter einen Vertrag, der die alte Welt der Altersteilzeit mit all ihren umfassenden Ansprüchen fortführt, hätte ich meine Unterschrift nicht gesetzt“, betonte Roell.

Das Ergebnis sieht im Einzelnen vor:

Besonderer Anspruch:
Einen Anspruch auf Altersteilzeit haben 2,5 Prozent der Beschäftigten eines Unternehmens, die
entweder während der letzten neun Jahre
regelmäßig in drei oder mehr Schichten mit Nachtschicht oder nur in Nachtschicht oder
unter besonders starken, über mittlere Belastungen hinausgehenden Umwelteinflüssen gearbeitet haben
oder die während der letzten 15 Jahre mindestens 12 Jahre beim derzeitigen Arbeitgeber in Wechselschicht gearbeitet haben.

Beschäftigte, die diese Voraussetzungen erfüllen, haben einen Anspruch auf eine bis zu sechsjährige verblockte Altersteilzeit vom 57. Lebensjahr an. Das Entgelt dieser Mitarbeiter sowie deren Rentenbeiträge werden im Durchschnitt entsprechend dem heutigen tariflichen Niveau aufgestockt; die unteren Entgeltgruppen erhalten etwas mehr. Für die Monate zwischen dem Ende der Altersteilzeit und dem Beginn der frühestmöglichen ungeminderten Altersrente erhalten die Beschäftigten für maximal 24 Monate eine Abfindung von monatlich 250 Euro.

Allgemeiner Anspruch:
Für ein Unternehmen, das keine Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen beschäftigt, halbiert sich der bisherige allgemeine Anspruch auf Altersteilzeit auf 2,5 Prozent. Diese Beschäftigten haben einen Anspruch auf eine bis zu vierjährige verblockte Altersteilzeit, deren Ende unmittelbar vor dem frühestmöglichen Beginn einer ungeminderten Altersrente liegen muss. Damit beginnt deren Altersteilzeit in der Regel zunächst ab dem 61. Lebensjahr. Auch diese Gruppe der in Altersteilzeit Beschäftigten erhält im Durchschnitt eine Entgeltaufstockung und eine Aufstockung der Rentenbeiträge auf dem derzeitigen tariflichen Niveau.

Insgesamt können nur 4 Prozent der Belegschaft eines Unternehmens in Altersteilzeit gehen. Ist in einem Unternehmen bereits die Quote für den besonderen Anspruch von 2,5 Prozent ausgeschöpft, können höchstens noch 1,5 Prozent weitere Beschäftigte Altersteilzeit in Anspruch nehmen.

Außerdem sieht die Einigung vor, dass nicht anspruchsberechtigte Beschäftigte individuell mit ihrem Arbeitgeber einen Altersteilzeittarifvertrag mit einer bis zu sechsjährigen Laufzeit vereinbaren können. Bereits bestehende Betriebsvereinbarungen auf Grundlage der alten Regelung bleiben bestehen.

Überdies haben die Betriebsparteien die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wie sie mit der demografischen Entwicklung in ihrem Betrieb umgehen wollen. Dazu können sie in freiwilligen Betriebsvereinbarungen selbst maßgeschneiderte Nachfolgeregelungen für einen flexiblen Übergang in die Rente treffen, die insgesamt wertgleich sein müssen. Sieht eine Betriebsvereinbarung keine Altersteilzeit vor, so müssen die Betriebe die Mittel für Qualifizierungs- oder Ausbildungszwecke verwenden. Alternativ kann der Betriebsrat eine Auszahlung des Finanzierungsbeitrags der Arbeitnehmer verlangen.

Die Kosten für den flexiblen Übergang in die Rente werden auf etwa 0,8 Prozent der Entgeltsumme
eines Betriebes geschätzt. Die IG Metall wird sich mit der Hälfte, das heißt 0,4 Prozent, an den Kosten des Tarifvertrags beteiligen, was im Rahmen einer Tarifrunde ausgeglichen werden soll. „Nur diese
Beteiligung hat die Fortführung der Altersteilzeit ermöglicht, weil dadurch die Altersteilzeit in den Betrieben von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen finanziert wird“, sagte Roell.

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