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Oettinger und Rech: Baden-Württemberg 21 ist zentrale Investition in die Zukunft des Landes

August 19, 2008 · redaktion · Kein Kommentar

Stuttgarts Erster Bürgermeister Michael Föll: Bürger werden von dem Projekt in vielfältiger Weise profitieren

Oliver Kraft, Vorstand Produktion der DB Netz AG: Kostenschätzung des Gegengutachtens ist für uns nicht nachvollziehbar – Papier unterstellt falsche Prämissen und zieht unzulässige Vergleiche

Stuttgart. „Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm mit dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart ist solide geplant. Die Berechnung der Kosten berücksichtigt alle heute bekannten Daten und entspricht den unter Fachleuten anerkannten Standards. Das Projekt ist eine zentrale Investition in die Zukunft des Landes, dessen Wettbewerbsfähigkeit mit der Qualität seiner Infrastruktur steht und fällt.“ Dies sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger nach der Sitzung des Ministerrats am Dienstag (19. August 2008) in Stuttgart. „Baden-Württemberg 21 schafft Arbeitsplätze, fördert die Ansiedlung von Unternehmen und verbindet das Land mit den zentralen Regionen Europas. Der Landesflughafen erhält mit dem Flughafenbahnhof einen unmittelbaren Anschluss an das europäische Schienennetz. Seine Position zwischen den Flughäfen Frankfurt/Main, München und Zürich wird dadurch gestärkt. Auch Gutachten mit zweifelhaften Kostenkalkulationen werden uns nicht vom eingeschlagenen Weg für die Zukunft des Landes abbringen. Das gilt auch für den Bauherrn Deutsche Bahn AG“, erklärte der Ministerpräsident. Die Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn werde im Oktober unterzeichnet. Rechtzeitig vorher werde noch eine Sitzung des Lenkungskreises stattfinden.

Laut Innenminister Heribert Rech wurden die Bau- und Planungskosten für Baden-Württemberg in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2004 ermittelt. So stehe es auch im Memorandum of Understanding, das der Öffentlichkeit zugänglich und bei der Pressekonferenz am 19. Juli 2007 zur Verfügung gestellt worden sei. „Es ist klar, das man heute nicht auf Euro und Cent sagen kann, was das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm nach Fertigstellung im Jahr 2019 gekostet haben wird“, betonte Rech. Die Bahn habe in ihrer Wirtschaftlichkeitsrechnung von 2004 die Baukosten über die Jahre der Realisierung beginnend ab 2005 bis zum damals unterstellten Termin der Inbetriebnahme 2016 mit einer Preissteigerungsrate von 1,5 Prozent pro Jahr gerechnet. Daraus habe sich eine Investitionssumme in Höhe von 3,076 Milliarden Euro ergeben. Auf diese Summe seien die Finanzierungsanteile der Beteiligten ausgerichtet. Damit sei eine allgemeine Baupreissteigerung in Höhe von 265 Millionen Euro bereits berücksichtigt.

Die 3,076 Milliarden Euro teilen sich laut Rech nach derzeitigem Stand der Verhandlungen über die Finanzierungsvereinbarung voraussichtlich wie folgt auf:

Deutsche Bahn AG: 1,3008 Milliarden Euro
Bund: 1,1656 Milliarden Euro
Land: 370,2 Millionen Euro
Verband Region Stuttgart: 100 Millionen Euro
Landeshauptstadt Stuttgart: 31,6 Millionen Euro
Flughafen Stuttgart: 107,8 Millionen Euro

Erst bei einer Überschreitung des Betrags von 3,076 Milliarden Euro greife der Risikofonds in Höhe von 1,45 Milliarden Euro. Die DB AG beteiligte sich daran mit 510 Millionen Euro, das Land mit 561 Millionen Euro, die Stadt mit 260 Millionen Euro und der Flughafen mit 119 Millionen Euro. „Wir haben den Risikofonds hoch dotiert, obwohl niemand damit rechnet, dass wir ihn ausschöpfen“, erklärte der Innenminister.

Selbst anerkannte Verkehrswissenschaftler sagten, es sei bei solch großen Projekten eigentlich nicht üblich, jedes Jahr neu zu rechnen. Auch der von den Gegnern favorisierte Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs würde selbstverständlich Preissteigerungen unterliegen, was diese allerdings verschweigen würden, stellte Rech klar. Das Land habe überdies 950 Millionen Euro für die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm zurückgelegt. Im Gegenzug übernehme der Bund das alleinige Risiko für etwaige Baukostensteigerungen.

Über die oben dargestellten Baukostenzuschüsse hinaus gebe die Flughafen Stuttgart GmbH einen weiteren Betrag in Höhe von 112 Millionen Euro zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeitsrechnung. Die Stadt habe durch den Kauf der freiwerdenden Grundstücke auf dem jetzigen Bahngelände ebenfalls einen Beitrag zur Realisierung des Projekts geleistet, erläuterte Rech.

Nach den Worten des Ersten Bürgermeisters Michael Föll ist das Projekt „beschlossen und planfestgestellt“. Der Finanzierungsbeitrag der Stadt sei abschließend in der Ergänzungsvereinbarung vom 5. Oktober 2007 geregelt, und der Finanzierungsanteil der Stadt sei im Stadthaushalt bereits durch Rücklagen finanziert. „Die Bürger werden von dem Projekt in vielfältiger Weise profitieren: durch bessere und schnellere Zugverbindungen, durch eine nachhaltige Entwicklung des städtischen Raums, und wirtschaftlich durch Mehreinnahmen, die durch neue Arbeits- und Wohnplätze entstehen werden“, betonte Föll.

Oliver Kraft, Vorstand Produktion der DB Netz AG, nahm zum Gutachten eines Münchener Ingenieurbüros Stellung: „Wir beginnen mit dem Bau von Baden-Württemberg 21 im kommenden Jahr, daran wird auch dieses neuerliche Zahlenwerk nichts ändern. Die vorliegende Kostenabschätzung ist für uns nicht nachvollziehbar. Das Papier unterstellt falsche Prämissen und zieht unzulässige Vergleiche. Somit sind die für Baden-Württemberg von dem Gutachterbüro berechneten Kosten aus unserer Sicht falsch.“

Kraft sagte im Einzelnen:

Die im Zahlenwerk der so genannten Experten angesetzten Baupreissteigerungen von vier Prozent im Zeitraum 1993 bis 2006 seien vierfach so hoch wie die im Baupreisindex des Landes ausgewiesene Steigerung von einem Prozent. Die somit errechneten Mehrkosten von 1,65 Milliarden Euro seien somit nicht plausibel. Die Tunnestrecken hätten sich nicht verdoppelt; aus zweigleisigen Tunneln seien zwei eingleisige geworden. Die Gesamtkosten veränderten sich nur geringfügig.
Die Ableitung der Kosten aus den bisher angefallenen Planungskosten gehe von falschen Zahlen aus. Bisher seien nicht 300 Millionen an Planungskosten für Baden-Württemberg 21, sondern lediglich rund 170 Millionen angefallen. Setze man die bis dato tatsächlich angefallenen Planungskosten an, so ergäben sich Gesamtkosten in Höhe von rund drei Milliarden Euro.
Ein Vergleich mit den Kosten für das S-Bahn-Projekt in München sei nicht möglich, da es sich um zwei unterschiedliche Projekte handelt. Insbesondere der unterstellte Tunnelanteil beim S-Bahn-Tunnel in München sei deutlich geringer als von dem Gutachterbüro unterstellt.

Kraft betonte, dass niemand, auch nicht die Bahn, einen Grund habe, die Kosten für das Bahnprojekt schön zu rechnen. Auch die betrieblichen Aspekte seien unfassend geprüft. Die dagegen vorgebrachten Argumente seien altbekannt und in den Planfeststellungsverfahren und der anschließenden gerichtlichen Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg diskutiert und bewertet worden. Fazit aller dieser Überprüfungen: Baden-Württemberg 21 sei fast doppelt so leistungsfähig wie der bisherige Kopfbahnhof. Die Sicherheit und die Flexibilität der Betriebsführung seien gewährleistet, hob Kraft hervor.
Quelle: Staatsministerium, DB Netz AG, Landeshauptstadt Stuttgart

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