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Fahrrad-Sternfahrt gegen die dramatische Finanzsituation der Krankenhäuser in Stuttgart

Juli 18, 2008 · redaktion · Kein Kommentar

Der Verband der Krankenhäuser in e.V. veranstaltet gemeinsam mit den Krankenhäusern der Region und der Gewerkschaft ver.di am Donnerstag, 24. Juli 2008, ab 10 Uhr eine Fahrrad-Sternfahrt vom Katharinenhospital zum Landtag. Damit demonstrieren die Krankenhausbeschäftigten gegen den Einnahmedeckel der Bundesregierung für die Krankenhäuser. Bei der Abschlusskundgebung um 12.30 Uhr am Landtag spricht auch Ministerpräsident Günther H. Oettinger.
Treffpunkt und Auftaktkundgebung finden um 9.45 Uhr am Katharinenhospital statt. Die Fahrt beginnt um 10 Uhr und führt über Kriegsbergstraße, Hegelplatz, Hegelstraße und Rosenbergstraße bis zum Diakonieklinikum. Dort findet um 10.15 Uhr eine kleine Kundgebung statt, von der es über die Silberburgstraße und die Furtbachstraße zum Furtbachkrankenhaus weitergeht. Nach einer Kundgebung um 10.45 Uhr führt der Weg über die Tübinger Straße, den Marienplatz und die Böheimstraße zum Marienhospital zu einer weiteren Zwischenkundgebung um 11.15 Uhr. Dann geht es zurück über die Böheimstraße, Hauptstätterstraße, Konrad-Adenauer-Straße, Willy-Brandt-Straße, Neckarstraße, Metzstraße und Werderstraße zum Karl-Olga-Krankenhaus. Dort findet um 12 Uhr eine letzte Zwischenkundgebung statt, bevor der Fahrradkorso in entgegengesetzter Richtung zum Landtag fährt, wo um 12.30 Uhr die Abschlusskundgebung angesetzt ist.

„Alle Krankenhausbeschäftigten aus Stuttgart und der Region sind dazu aufgerufen, sich mit dieser Aktion für eine grundlegende Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und gegen die völlig unzureichende Krankenhausfinanzierung einzusetzen“, so der Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser, Klaus-Peter Murawski, der zugleich Vorsitzender des Verbands der Krankenhäuser in Stuttgart sowie Vorsitzender des Vorstandsausschusses der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft ist. „Vor allem die steigenden Personalkosten infolge der Tarifabschlüsse und die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln können mit einem gedeckelten Krankenhausbudget nicht aufgefangen werden.“

Murawski weiter: „Wir begrüßen, dass bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder erkannt wurde, dass eine Anbindung der Krankenhausbudgets an die Grundlohnsummensteigerung in den kommenden Jahren die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin treiben würde. Viele der angekündigten Veränderungen bedeuten allerdings keine Verbesserung und erzeugen allenfalls noch mehr Druck auf die Beschäftigten. Dagegen protestieren wir energisch.“

Die Proteste richten sich zum einen gegen die Pläne, zwar die Tarifsteigerungen auszugleichen, nicht aber die übrigen Kostensteigerungen wie Mehrwertsteuererhöhungen und Energiepreissteigerungen. Darüber hinaus wird gefordert, die Schaffung eines bundeseinheitlichen Basisfallwertes (Preis, den die Krankenhäuser für die Behandlung eines Falles erhalten) zu verhindern, da dadurch Länder wie Baden-Württemberg mit geringeren Fallzahlen und höheren Lebenshaltungskosten benachteiligt würden. Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt richtet sich gegen den Vorschlag, die duale Finanzierung der Krankenhäuser abzuschaffen, nach der die laufenden Kosten durch die Krankenkassen und die Investitionen durch das jeweilige Bundesland getragen werden. Befürchtet wird, dass auf diese Weise der derzeitige Investitionsstau im Krankenhausbereich weiterhin nicht behoben werden kann.
Fahrrad-Sternfahrt am Donnerstag, 24. Juli 2008:

Auftaktkundgebung
9.45 Uhr am Katharinenhospital, Kriegsbergstraße 60, 70174 Stuttgart

Abschlusskundgebung mit Ministerpräsident Günther H. Oettinger
12.30 Uhr am Landtag von Baden-Württemberg, Konrad Adenauer Straße 3, 70173 Stuttgart

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